Auf Einladung des Kirchenkreises als Mitveranstalter eines bundesweiten Vernetzungstreffens der unterschiedlichen Organisationen trafen sich rund 50 Engagierte und Aktiven. Sie alle setzen sich für faire Unterbringungs- und Arbeitssituationen an deutschen Schlachthöfen ein.
Die zahlreichen Beispiele aus verschiedenen Orten und von verschiedenen Betrieben machten deutlich: Weder der freiwillige Verhaltenskodex der Fleischindustrie aus dem Jahr 2014, die Selbstverpflichtung von 2015, noch das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) aus dem Jahr 2017 entfalten eine ausreichende Wirkung, um in dieser Branche für weitestgehend menschengerechte Arbeits- und Lebensbedingungen zu sorgen.
Standards und Regelungen des Arbeitsrechts, des bundesweit geltenden Arbeitsschutzes, des Arbeitszeitgesetzes und weiterer Regelungen müssen, so der Eindruck der Konferenzteilnehmenden, in dieser Branche strenger und durchgängiger kontrolliert werden. Gegebenenfalls muss dafür die Zusammenarbeit von Institutionen des Bundes und der Länder verbessert werden.
So wiederholten sich Berichte darüber, dass Verbesserungen, Gesetzes- und/oder Regelungstreue oft nur von kurzfristiger Dauer waren. Teilnehmende fanden dafür den Begriff der „Kurzzeitgesetzestreue“ von Arbeitgebern, denn an einzelnen Schlachthofstandorten lösen sich – so die Erfahrungen – kurze Phasen von Gesetzestreue ab mit deutlich längeren Phasen von Verstößen dagegen.
Fazit der Teilnehmenden: Das Engagement für menschengerechte Arbeit in der Fleischindustrie ist weiter dringend notwendig. Die Teilnehmenden der Initiativkonferenz verabredeten eine weitere Zusammenarbeit. Gemeinsame Ziele: verstärkte Kontrollen durch Bund und Länder, verbesserte institutionelle Zusammenarbeit, Schließung von Gesetzeslücken.
In einer gemeinsam verfassten Abschiedserklärung heißt es am Ende des Forderungenkatalogs an Bund, Länder und Kommunen:
„In der Auseinandersetzung mit der Arbeitssituation der zumeist ausländischen Werksvertragsangestellten ist uns, im gemeinsamen Austausch der jeweils ganz unterschiedlichen Initiativgruppen, noch einmal mehr deutlich geworden, dass diese Thematik eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung darstellt. Wir alle sind herausgefordert damit umzugehen. Es darf uns nicht egal sein, wie die in Werkverträgen Beschäftigten leben und arbeiten müssen.
Mit „uns“ meinen wir: die Wirtschaft im Allgemeinen und die Schlachthofbetreiber im Besonderen, die Politik des Landes und den Staat, die Gewerkschaften und die Kirchen und letztlich alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.“
Die Konferenz wurde ausgetragen vom DGB Schleswig-Holstein Nordwest, dem Christian-Jensen Kolleg, der Gewerkschaft NGG, dem DGB-Beratungsnetzwerk Faire Mobilität, der Katholischen Gemeinde St. Ansgar Itzehoe, dem Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt (KDA) in der Nordkirche und vom Kirchenkreis Rantzau-Münsterdorf.
- Die Abschlusserklärung finden Sie hier.
